ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Vertragsobjekt, Nutzungszweck 

1.1 Die ROTEN MONDIN, Sandra Prasek, (Vermieter) vermietet an den Vertragspartner (Mieter) die Jurte, Hebenstreitstraße 2, 80, 81541 München (Vertragsobjekt) für eine Veranstaltung des Mieters zu dem vereinbarten Nutzungszweck. Andere oder zusätzliche Nutzungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Vermieters. Gebucht werden können die Räume mittels Kontaktformular. Eine Nutzung der gebuchten Räume ist nur während der vertraglich vereinbarten Zeiten möglich. Die Nutzung der Räume umfasst auch die Nutzung, der  der Sanitäranlagen (Komposttoilette).

 

1.2 Der im Vertrag (schriftliche Buchungsbestätigung) angegebene Mieter ist für die in den gemieteten Räumen durchzuführende Veranstaltung gleichzeitig Veranstalter. Der Mieter versichert, dass er nicht im Auftrag eines anderen Veranstalters handelt.

 

1.3 Überschreitungen und sonstige Abweichungen von den vereinbarten Vertragsobjekten und von den Benutzungszeiten bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Es ist dem Mieter nicht gestattet, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters Vertragsobjekte oder Benutzungszeiten mit anderen Mietern zu tauschen.

 

1.4 Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Soweit der Mieter den Vermieter über das Bestehen eines Untermietverhältnisses, die Überlassung an Dritte oder den Inhalt der im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung getroffenen Vereinbarungen arglistig täuscht, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

 

1.5 Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst oder von seinen Veranstaltungsteilnehmern, Besuchern oder Dritten, die die Räume nutzen oder sich dort aufhalten. 

2. Miete

2.1 Die Höhe der Raummiete richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

 

2.2 In der Raummiete sind die Nebenkosten für Beleuchtung, Heizung, Komposttoilette und die Grundreinigung der Räume enthalten. Darüber hinausgehender anfallender Reinigungsaufwand sowie eventuell weitere vom Mieter bestellte Zusatzleistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

2.3 Die Miete ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zur Zahlung fällig.

 

3. Stornierung

3.1 Der Mieter kann jederzeit den Rücktritt von seiner Buchung erklären. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen.

Im Falle eines Rückstritts fallen Stornokosten an:

Erfolgt der Rücktritt mehr als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, fallen keine Stornokosten an.

Erfolgt der Rücktritt weniger als 2 Wochen, aber länger als 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn, sind 50 % der Kosten als Stornokosten vom Kunden zu zahlen.

Erfolgt der Rücktritt kürzer als 7 Wochentage vor Veranstaltungsbeginn, so ist das volle Entgelt vom Kunden zu entrichten.

4. Pflichten des Mieters 

4.1 Der Mieter hat für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. Er hat alle einschlägigen gewerberechtlichen, ordnungsbehördlichen, versammlungsrechtlichen, (feuer-) und polizeilichen Vorschriften auf eigene Kosten einzuhalten. 

Der Mieter erkennt die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz an und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung. Sofern für die vereinbarte Veranstaltung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Mieter diese dem Vermieter auf Verlangen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter daraus entstehen, dass infolge behördlicher Vorschriften das Vertragsobjekt nicht, nicht mehr oder nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Der Mieter der Räumlichkeit hat dafür Sorge zu tragen, dass eine zugelassene Personenzahl der Räume nicht überschritten wird; bei Überschreitung haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Schäden.

 

4.2 Der Vermieter stellt nach Vereinbarung  dem Mieter den Zugang zum Gelände und der Jurte sicher. 

4.3 Der Mieter ist verpflichtet, das Vertragsobjekt, insbesondere die Räume und deren Einrichtung  vor der Benutzung auf dessen ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vereinbarten Nutzungszweck zu prüfen. Er hat ihre Nichtbenutzung sicherzustellen, falls Mängel oder Schäden vorhanden sind. Diese wird er dem Vermieter unverzüglich mitteilen. Diese Mitteilungspflicht gilt entsprechend für Schäden, die während der Benutzungszeiten durch den Mieter, seine Veranstaltungsteilnehmer, Besucher und sonstiger Dritte, die sich während der vereinbarten Benutzungszeiten in den Räumen aufhalten, entstehen. Für derartige Schäden haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter.

 

4.4 Eingebrachte Gegenstände sind unmittelbar nach Beendigung des Mietzeitraumes vom Mieter zu entfernen. Es darf in den Räumen nicht geraucht werden.

5. Haftung 

5.1 Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder andere Personen, die sich in dem in Ziffer 1 genannten Vertragsobjekt befinden, entstehen. Er haftet in gleichem Umfang für Schäden, die durch seine Anlagen oder eingebrachten Sachen entstehen.

 

5.2 Der Mieter stellt den Vermieter von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Veranstaltungsteilnehmer, Besucher und sonstiger Dritter frei, die sich während der vereinbarten Benutzungszeiten in den Räumen aufhalten. Der Mieter ist verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherer zu unterhalten, durch welche seine mit der vertragsgegenständlichen Veranstaltung verbundenen Haftungsrisiken und auch die vorstehenden Freistellungsansprüche des Vermieters abgedeckt sind. Dem Mieter wird empfohlen, eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme (mindestens je 500.000 € für Sach- und Personenschäden) sowie eine Sachversicherung für gegebenenfalls von ihm im Vertragsobjekt ausgestellte Exponate abzuschließen. Die Versicherungsscheine sind dem Vermieter auf Verlangen vorzulegen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Mieters auf Grund von derartigen und/oder bei eigenen Haftpflichtansprüchen verzichtet der Mieter hiermit auf einen Rückgriff auf den bzw. auf eine Inanspruchnahme des Vermieters.

 

5.3 Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für anfängliche Mängel der überlassenen Mietsache ist ausgeschlossen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht nur vorübergehend erheblich gemindert ist und der Vermieter den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt. Der Mieter ist nur dann berechtigt, die Miete zu mindern oder sonstige Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit der Mietsache geltend zu machen, wenn ein Mangel unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

5.4 Eine Minderung der Miete und die Geltendmachung sonstiger Ansprüche gegen den Vermieter ist ausgeschlossen, wenn durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. B. Straßensperren, Bauarbeiten an Nachbargebäuden etc.) die Nutzung der Mieträume beeinträchtigt wird. Der Vermieter wird die ihm gegen Dritte im Hinblick auf das Vertragsobjekt insoweit zustehenden Ansprüche an den Mieter abtreten.

5.5 Der Vermieter übernimmt insbesondere keine Haftung für vom Mieter, seinen Veranstaltungsteilnehmern, Besuchern oder sonstigen Dritten, die sich während der vertraglichen Benutzungszeiten in den Räumen aufhalten, mitgebrachte Gegenstände einschließlich Wertsachen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder Streiks.

 

6. Instandhaltung und Instandsetzung, Rückgabe 

 

6.1 Der Vermieter trägt Sorge für die Instandhaltung und Instandsetzung des Vertragsobjektes.

 

6.2 Der Mieter verpflichtet sich, das Vertragsobjekt schonend und pfleglich zu behandeln. Er haftet im Rahmen seiner Obhutspflichten für alle Veränderungen des Vertragsobjektes, die auf sein Verschulden, das seiner Veranstaltungsteilnehmer, seiner Besucher oder das von sonstigen Dritten, die sich während der vertraglichen Benutzungszeiten in den Räumen aufhalten, zurückzuführen sind.

 

6.3 Der dem Mieter zur Verfügung gestellte Raum  sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Beendigung der Nutzung im ursprünglichen, gereinigten und von vom Mieter eingebrachten Gegenständen geräumten Zustand zurückzugeben. 

 

6.4 Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen aus Ziffern 6.2 und/oder 6.3 nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, die Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, auf Rechnung und Gefahr des Mieters vorzunehmen.

 

7. Mietzeit

7.1. Bei einer Anmietung auf Rechnung gelten alle Termine ab einer schriftlichen Buchungsbestätigung beider Parteien als fest gebucht und sind von der ordentlichen Kündigung ausgenommen, wenn nicht anders und schriftlich vereinbart.

 

7.2 Das Vertragsverhältnis kann vom Vermieter nur außerordentlich gekündigt werden,

wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für den Vermieter liegt insbesondere vor, wenn

a) der Mieter wesentliche Verpflichtungen des Vertrages trotz einer Abmahnung verletzt,

b) der Mieter länger als 1 Monat mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise in Verzug ist,

c) der Mieter ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters Veranstaltungen mit anderen Inhalten durchführt oder durchführen will, als in Ziffer 1 angegeben,

d) dem Vermieter seinerseits von seinem Hauptvermieter das Mietverhältnis gekündigt wird, oder der Hauptmietvertrag generell endet.

8. Konkurrenzschutz 

Der Mieter hat keinerlei Anspruch auf Konkurrenzschutz.

 

9. Fotografieren, Filmen 

Fotografieren und Filmen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Vermieter. Dieser ist jederzeit berechtigt, nach seinem Ermessen Lichtbild- und Filmaufnahmen zu veranlassen.

10. Sonstige Vereinbarungen, Gerichtsstand und Erfüllungsort 

10.1 Jede Ergänzung oder Abänderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

10.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck der Parteien am nächsten kommen.

 

10.3 Erfüllungsort ist München.

 

10.4 Der Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist München, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

11. Salvatorische Klausel 

Sind einzelne Bestandteile der Geschäftsbedingungen unwirksam, wird die Gültigkeit der übrigen hierdurch nicht berührt. Die Parteien erkennen für diesen Fall diejenige gültige Regelung an, die dem der Regelungsintention des unwirksamen Bestandteils inhaltlich am nächsten kommt.

 

Stand: 12.05.2022